In der neuen Regierung haben sich erste kleinere Risse bezüglich der künftigen Energiepolitik gezeigt. Einem Bericht zufolge hat der neue Finanzminister Christian Lindner sich darüber gefreut, dass die EU-Kommission Erdgas – bezogen auf moderne Gaskraftwerke – als „grün“ einordnen möchte. Diese Technologie sehe er als „Übergangstechnologie“, da das Land auf Kohle und Kernkraft verzichten würde. Die Grünen, Koalitionspartner der FDP, sind den ersten Reaktionen nach über das Vorgehen und die Pläne der EU-Kommission weniger angetan. Sie wollen laut Umweltministerin Steffi Lemke nun die Vorschläge prüfen. In Österreich wird sogar über eine Klage gegen die EU nachgedacht. Die möchte Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Energiequelle einstufen lassen.

Lindner sieht moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie

„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. „Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„In der Perspektive der Klimaneutralität sollen die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können.“ Deshalb habe die Bundesregierung dafür geworben, dass die entsprechenden Investitionen effektiv möglich seien. „Ich bin dankbar dafür, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden“, so Lindner. „Weitere Verbesserungen wären aus unserer Sicht denkbar.“

Wenn die Transformation gelingen solle, seien investitionsfreundliche Rahmenbedingungen nötig. Mit Blick darauf, dass aus Sicht der Kommission auch Investitionen in die Atomenergie als „grün“ anerkannt werden sollen, sagte Lindner allerdings: „Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertritt als die Kommission, ist bekannt.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur