Der Bundestagsvize und Jurist Wolfgang Kubicki hat kürzlich bekannt gegeben, er sei gegen die allgemeine Impfpflicht. Er strebe eine offene Debatte im Parlament an, wurde deutlich. Ein Bericht zeigt, dass Kubickis Haltung in der FDP nicht allein auf weiter Flur ist. Immerhin 31 Abgeordnete sprechen sich demnach gleichfalls gegen eine allgemeine Verpflichtung zur Impfung aus. Kubicki forderte, den Politikern, die dagegen oder auch dafür seien, keine unlauteren Motive zu unterstellen.

Freie Debatte ist gut

„Aktuell unterstützen bereits 31 der 92 FDP-Bundestagsabgeordneten einen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki initiierten Abstimmungsantrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Das geht aus dem aktuellen Stand des Antragspapiers hervor, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

„Es war eine kluge und richtige Entscheidung, diese medizinisch-ethische Frage offen im Parlament zu debattieren“, sagte Kubicki der Zeitung. „Dieser Entwurf aus dem Kreise einiger FDP-Abgeordneter ist ein erster Aufschlag, der diese wichtige Debatte eröffnet.“ Er freue sich über weitere Unterstützung für den Antrag, aber auch über Kritik und sei gespannt darauf, wie die anderen Anträge formuliert sein würden.

„Es ist keine Frage von Fraktionen oder Parteibindungen, es geht um eine Gewissensentscheidung. Deshalb wäre es ratsam, weder Befürwortern noch denjenigen unlautere Motive zu unterstellen, die sich gegen eine generelle und allgemeine Impfpflicht aussprechen“, sagte der FDP-Vize-Chef. Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar oder März abgestimmt werden. Die Abgeordneten sollen in ihrer Entscheidung frei sein und nicht dem Fraktionszwang unterliegen, was theoretisch eigentlich immer der Fall ist, in der Praxis aber nicht.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur