Die neue Regierung stützt sich bei ihrer Corona-Politik auf die Beratung durch ein neues Corona-Expertengremium. Dies solle, so hieß es, weniger „einseitig“ sein als das der Vorgänger-Regierung. Ein CDU-Gesundheitsexperte begrüßt laut Bericht das neue Gremium.
Politik muss Verantwortung behalten
„Die Unionsfraktion hat die Ankündigung des neuen Corona-Expertengremiums der Bundesregierung begrüßt, ruft sie jedoch zugleich zu konsequentem und eigenständigem Handeln auf. Die Politik dürfe ihre Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie nicht abschieben, sagte der CDU-Gesundheitsexperte und bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
„Ich finde es sinnvoll, dass die Gesundheitspolitik auch weiterhin die Kompetenz von unterschiedlichen Wissenschaftlern in ihre Überlegungen einbezieht“, sagte Rüddel. „Politische Entscheidungen müssen dagegen – insbesondere in einer Pandemie – schnell und konsequent getroffen werden.“ Rüddel fügte hinzu, dass eine gute Beratung zwar die Grundlage für gute Entscheidungen sei. „Diese Entscheidungen müssen dann aber tatsächlich durch die Politik gefällt werden und dürfen nicht an die Wissenschaft delegiert werden“, sagte der CDU-Politiker. „Die Politik hat die demokratische Legitimation und muss auch die entsprechende Verantwortung tragen.“
Dies sei umso wichtiger, da sich auch „die Wissenschaft“ nicht immer einig ist und es einen Widerstreit von Thesen gebe, so Rüddel. Am Wochenende hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) angekündigt, die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung mit einem neuen Expertengremium auf eine breitere Basis stellen zu wollen. Die Runde werde bereits an diesem Dienstag zusammenkommen und das weitere Vorgehen beraten, so Lauterbach. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ gehören zum sogenannten „Wissenschaftlichen Expertengremium“ unter anderem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, aber auch der Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck, sowie Stiko-Chef Thomas Mertens, RKI-Präsident Lothar Wieler, Intensivmediziner Christian Karagiannidis und andere.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur