Wenn es in Deutschland zu einer Impfpflicht kommt, dann sei dies nach rechtlichen Maßstäben kein Impfzwang. Dies hatte auch Karl Lauterbach zuletzt betont. Dann bleibt die Frage, wie die Nicht-Impfung geahndet werden kann oder soll. Nach einem Agenturbericht hat ein FDP-Gesundheitspolitiker eine Zahl genannt: 2.500 Euro. Die FDP ist zusammen mit der SPD und den Grünen eine der Regierungsparteien. Es wäre nicht überraschend, wenn der Politiker zumindest hinsichtlich der Größenordnung keinem Irrtum unterliegt – dies wäre allerdings eine Strafe, die weit über sonstige Gebühren für die Nichtbeachtung von „Pflichten“ geht. Die Höhe der Strafe sieht der Politiker Andrew Ullmann als vergleichbar mit den Strafen, die bei Nichtbeachtung der Impfpflicht gegen Masern bezahlt würden. Karl Lauterbach, neuer Gesundheitsminister in Deutschland, fordert gleichfalls Geldstrafen als offensichtlichen „Anreiz“ für die Impfung gegen das Corona-Virus. Vor wenigen Tagen hat die Ampel-Koalition eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bzw. Einrichtungen beschlossen – darunter für Pflegeeinrichtungen. Diese greift zum 22. März 2022.

Teure Strafen

„Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht davon aus, dass Impfverweigerer nach Einführung einer Corona-Impfpflicht mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. „Das wird vermutlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Der Rahmen wird sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masernimpfpflicht orientieren.“ Bei Verstößen gegen die Pflicht zur Masern-Impfungen bei Kindern drohen Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro. Die Ampel-Parteien wollen Anfang 2022 eine allgemeine Corona-Impfpflicht parlamentarisch auf den Weg bringen. Auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädierte zuletzt für Geldstrafen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur