Der Klimaschutz in Deutschland kann offenbar nicht schnell genug ausgebaut werden. Nun möchte der nächste Staatssekretär von Robert Habeck, Sven Giegold, einem Agenturbericht nach schnell die Naturschutzrechte „entschärfen“, die für die EU gelten. Warum? Damit sollen die Windkrafträder schneller gebaut werden können. In früheren Jahren beschwerten sich in der Regel Andere über den Naturschutz. Giegold meint nun gleichfalls etwas populistisch, dass ein Rotmilan irgendwo bereits Windkrafträder verhindern könne. Im Kern wird demnach der Naturschutz gegen die neue Energiepolitik reduziert.
Grüne: Giegold rechnet mit Ärger der Umweltverbände
Die Umweltverbände werden wohl, so der grüne Politiker, Ärger bereiten. Der Klimaschutz scheint aber bereits bei diesen angekommen zu sein. Ein Teil der Verbände würde langsam „umdenken“. „Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. Das sagte der künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden“, kritisierte er. „Das muss verändert werden, denn es geht im Naturschutz ja eigentlich um den Bestand und nicht zwingend um das einzelne Tier. Darum plädiere ich bei den europäischen FFH-Richtlinien für die Umstellung von Individuen-Schutz zum Populationsschutz.“ Giegold sagte, er hätte darüber auch schon mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen.
Widerstand würden wahrscheinlich Umweltverbände leisten, so Giegold. „Ich rechne mit Ärger bei einem Teil der Naturschutzverbände, aber auch hier hat bereits ein Umdenken eingesetzt. Wenn wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollen, ist die Änderung im Europäischen Naturschutzrecht notwendig.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Sven Giegold, über dts Nachrichtenagentur