Die Ampel-Koalition wird innerhalb der kommenden 24 Stunden in eine Bundesregierung münden. Einem Agenturbericht nach lässt sich die Koalition bei der Vereinbarung von Bonuszahlungen für Pflegekräfte Zeit. Man solle „jetzt nichts übers Knie brechen“. Ob die Beteiligten sich freuen werden?

Wer soll die Prämie erhalten?

„Die Ampel-Koalition will den neuen Bonus für Pflegekräfte erst im kommenden Jahr angehen. „Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem Sender n-tv.

„Zumal wir sicherstellen wollen, die richtigen Beschäftigen mit dem Bonus zu erreichen.“ Deshalb schiebe die Koalition das Vorhaben in den Beginn des neuen Jahres. Die Umsetzung der Prämie werde eine der ersten Amtshandlungen des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein. Hintergrund der Entscheidung sind Erfahrungen der scheidenden Bundesregierung.

Als der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie einen Bonus für Pflegekräfte ankündigte, war der Jubel erst groß, bevor Ernüchterung und Enttäuschung eintraten. Denn rasch brach Streit darüber aus, wer die Prämie erhalten und wer das Geld dafür aufbringen soll, der Staat oder die Krankenhäuser und Heime. Ähnliches drohte nun auch unter der Ampel-Koalition. Bisher war vorgesehen, dass die Impfpflicht für Pflegekräfte mit der Sonderzahlung in einem Gesetz verknüpft werden sollte, welches am Dienstag erstmals im Bundestag behandelt werden soll.

Auch das ist vom Tisch. SPD, Grüne und FDP entschlossen sich, beide Vorhaben zu entkoppeln – vor allem auch, um neuen Zoff zu vermeiden. „Wir haben die Prämie aus dem aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht herausgenommen, weil wir die Sorge hatten, in der kurzen Zeit keine gute und belastbare Gesetzesgrundlage zur Auszahlung des Bonus erarbeiten zu können“, so Klein-Schmeink. Unklar sei insbesondere, wie der Kreis der Begünstigten „treffsicher“ ermittelt werden könne.

„Nicht einmal das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus konnte uns dazu belastbare Angaben machen.“ Laut Koalitionsvertrag wollen SPD, Grüne und FDP eine Milliarde Euro an Pflegekräfte auf Intensivstationen und in Seniorenheimen als Anerkennung für „herausragende Leistung“ zahlen. Es heißt: „Dazu werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro anheben.“ Der erste Gesetzentwurf war vom Gesundheitsministerium unter Führung Spahns erarbeitet worden.

Darin waren zahlreiche Details offen geblieben. Außerdem hätte der Bundesrat wahrscheinlich zustimmen müssen, da eine Zusage zur Steuerfreiheit die Länder betrifft, die dadurch Geld aus der Einkommensteuer verlieren. Zudem war die Beteiligung der Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten nicht eindeutig geregelt. „All diese Fragen haben uns umgetrieben“, sagte Klein-Schmeink.

„Auch das ist ein Grund, warum wir uns mehr Zeit lassen.“ Ihren Worten zufolge wurde das Gesetz, welches am Dienstag im Bundestag diskutiert wird, weitgehend von der Ampel-Koalition entworfen. Spahns Ministerium sei lediglich um Formulierungshilfen gebeten worden. Der Gesundheitsexpertin der Grünen zufolge soll die Prämie maximal 3.000 Euro betragen.

Auf die Frage, ob der Aufschub zu Frustration unter Pflegekräften führen könnte, antwortete Klein-Schmeink: „Nein. Ich glaube, mehr Enttäuschung erzielen wir, wenn wir den Bonus nicht zielgenau auszahlen und nicht diejenigen erreichen, die ihn auf alle Fälle bekommen sollten.“ Dabei verwies sie auf die Debatte und den Ärger vor eineinhalb Jahren. Damals habe die Diskussion darüber, wer das Geld erhalten soll, viel Schaden angerichtet. „Das wollen wir auf alle Fälle vermeiden.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur