Der Bundesrechnungshof hat den Abgeordneten des Deutschen Bundestags am Dienstag seine Anmerkungen zur Politik der Regierung geschickt. Dabei setzten sich die Rechnungsprüfer auf gut 50 Seiten intensiv mit der Verkehrspolitik auseinander.

Nicht nur dem noch im Amt befindlichen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), sondern auch seinen beiden Parteikollegen und Vorgängern Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer attestiert der Rechnungshof dabei einen einen stellenweise sehr laxen Umgang mit Finanzmitteln.

Insbesondere die Zustände bei der Deutschen Bahn alarmieren die Rechnungsprüfer. Ein Staat wie Deutschland könne sich Zustände wie diese bei seinem eigenen Bahnkonzern nicht weiter leisten, befand Rechnungshof-Präsident Kay Scheller und kommentierte das Prüfergebnis mit der Bemerkung: „Das ist schon sehr beklagenswert.“

Gelder, die die Bahn nicht abruft, werden auf die Straße umgeleitet

Viel Geld, das in den vergangenen Jahren eigentlich für klimafreundliche Projekte gedacht war und der Bahn zukommen sollte, floss tatsächlich in den Straßenbau. Im Zentrum der Kritik stehen dabei hohe Millionenbeträge aus dem „Förderprogramm Gleisanschluss“.

Innerhalb dieses Programms standen 286 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 zur Verfügung. In neue Gleisanschlüsse und andere Maßnahmen zur Verbesserung des Schienenverkehrs flossen jedoch gerade einmal 38 Prozent der Gesamtsumme, also 110 Millionen Euro. Fernstraßen und Fluggesellschaften und andere Projekte wurden hingegen aus dem Topf mit 124 Millionen Euro finanziert.

Eine wesentliche Ursache für diese Fehlentwicklung erkannte der Rechnungshof darin, dass bereits seit 2007 die Finanzmittel für die Bahn zu hoch angesetzt werden. Werden diese dann nicht abgerufen, werden die Gelder für andere Projekte eingesetzt. Damit werden „wesentliche Grundsätze des Haushaltsrechts nicht beachtet“, kritisiert der Rechnungshof in seinem Bericht.