Der Chef der FDP und künftige Finanzminister Christian Lindner hat zur offenen Abstimmung über eine Impfpflicht angekündigt, er wolle dafür stimmen. Dies sei seine „Richtung“, zitiert ihn ein Bericht.

Lindner dafür

„FDP-Chef Christian Lindner wird im Bundestag voraussichtlich für die von seiner Partei bisher abgelehnte allgemeine Impfpflicht stimmen. „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Bild“.

Er machte aber den Vorbehalt, dass er bislang noch nicht die entsprechende Antragstexte kenne. Zur Begründung sagte Lindner, er habe auf eine Impfquote von 85 Prozent gehofft und sei „enttäuscht über die geringe Impfquote“. Inzwischen gibt es auch Erfahrungen mit den vorhandenen Impfstoffen. Lindner weiter: „Und deshalb meine ich jetzt in der Abwägung: Wir müssen uns öffnen für eine solche Impfpflicht.“ Das sei „ein scharfes Schwert, aber ich glaube, es ist verhältnismäßig“. Er fügte hinzu: „Es gibt in meiner Partei auch andere Abwägungen, das will ich sehr klar sagen.“ Daher sei das auch „keine dramatische Wende der FDP“.

Zu Forderungen nach einem Lockdown zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle sagte Lindner: „Ich höre schon, dass viele in diesen Tagen nach einem Lockdown rufen und ich halte das für eine Utima Ratio, das hatten wir ja auch schon.“ Er erinnere aber daran, „wie lange es nach dem November-Lockdown des vergangenen Jahres gedauert hat, bis wir wieder das gesellschaftliche Leben öffnen konnten“. Deshalb müsse man in der Tat alles unternehmen, dass sich das nicht wiederhole. „Die neue Strategie läuft darauf hinaus, dass wir beim Impfen und Boostern mehr Tempo machen, dass wir gegen die vierte Welle animpfen und anboostern und dass wir auf der anderen Seite unsere Kontakte beschränken, aber nur soweit, wie es wirklich erforderlich ist, aber auch so konsequent, wie es nötig ist, damit unser Gesundheitssystem nicht dauerhaft überlastet wird.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur