Aktuell zahlen die Menschen in Deutschland für die Energie horrende Preise, so der Eindruck. Die Strompreise steigen, die Benzinpreise steigen – und insbesondere die ärmeren Menschen legen oben drauf. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen der „Ampel“ rechneten Kritiker damit, die Energiepreise könnten weiter steigen – wegen des Klimapolitik-Ansatzes. Nun sieht es so aus, als wolle der mögliche Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP gegensteuern. Die Steuern könnten gesenkt werden. Ein Agenturbericht zitiert ihn mit den Worten, dass die Menschen sich mit Recht Sorgen machen würden.

Steuern könnten sinken

Laut Agenturbereich könne er sich eine „klimaneutrale Mobilität“ vorstellen. „Die Mobilität verändert sich. Dadurch verändern sich auch Kosten für Energieträger“, sagte er der „Bild“.

Der Staat könne helfen, indem er „bei der Besteuerung von Energie oder auch bei Energieumlagen Entlastung schafft“. Angesprochen auf die hohen Spritpreise sagte Wissing: „Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen.“ Die anstehenden Veränderungen im Bereich der Mobilität seien enorm.

Der FDP-Politiker versprach „klimaneutrale Mobilität, ohne den Einzelnen, die Einzelne zu überfordern“. Das sei eine Kraftanstrengung, doch „die Menschen können sich darauf verlassen: Mobilität muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxus werden“. Das werde Maßstab seiner Verkehrspolitik sein. Es sei Aufgabe des Staates und der künftigen Verkehrspolitik, die Menschen in diesem Transformationsprozess nicht allein zu lassen.

Die Pendlerpauschale nannte Wissing „wichtig“, man werde sie auch in Zukunft brauchen. Skeptisch äußerte sich Wissing zur Subventionierung von Elektrofahrzeugen. Es sei nicht Aufgabe des Staates, dauerhaft Antriebsarten zu fördern.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur