Die Klimaschutzdebatte wird auch für die neue Bundesregierung relevant. Neben den Gebühren und Abgaben, die das Verhalten steuern sollen, erinnerten sich schon im Sommer Menschen an die Vorhaben der aktuellen Bundesbildungsminsterin Anja Karliczek von der Union. Wir erinnern aus gegebenem Anlass wegen der Debatten um den Klimaschutz genau an die Studie, die das Bundesbildungsministerium unter ihrer Leitung in Auftrag gegeben hatte. Die Studie beschäftigte sich mit dem Thema Vorausschau auf das Jahr 2030. Dabei wurde ein Wohlverhaltenssystem geprüft – unter anderen Themen wie etwa den Wünschen für die Zukunft oder einen Europäischen Weg. Mit der Wohlverhaltensanwendung haben wir uns näher beschäftigt.

Bonuspunkte für das richtige Verhalten

In dem Teaser zu diesem Szenario heißt es unmissverständlich: „

„Ein Punktesystem als zentrales politisches Steuerungsinstrument bestimmt das Deutschland der 2030er-Jahre. Trotz freiwilliger Basis und demokratischer Spielregeln erzeugt es sozialen Druck zur Teilnahme, zum Beispiel über den ständigen Wettbewerb (..)“

Das Bundesbildungsministerium beschreibt dazu: „„Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z. B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).“

Auf diese Weise lässt sich beispielsweise das Verhalten im Klimaschutz belohnen und/oder bestrafen. Der Handlungsdruck kann sich als „effizienter Steuerungsmechanismus“ erweisen, wenn es um die Änderung des Verhaltens geht.

Dieses Sozialpunktesystem stelle einen Orientierungsrahmen dar, an dem sich die große Mehrheit der Gesellschaft ausrichtet. Da die Punkte vom Staat selbst vergeben werden, ist dies dann schlicht staatskonformes Verhalten. Ob dies die Lebensqualität, die Gesundheit und das Klima verbessert?