Die Regierung von Angela Merkel hat sich in den vergangenen Jahren als EU-freundlich erwiesen. Die Regierung hat einem Bericht zufolge nun den ESM, den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, mit neuen Millionenzahlungen weiter unterstützt.

„Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“

Dabei gab ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium von Olaf Scholz an, dass die Regierung dem ESM 84,1 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erstattet habe, da den ESM dies als Negativzinsen gezahlt hatte. Dieses Schreiben trägt den Titel „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“,  wurde nun allerdings dennoch in die Öffentlichkeit gebracht.

Die Staatssekretärin verweist darauf, dass aus den Reserven der ESM, die etwa in Anleihen oder als Bargeld auf Bundesbank-Konten liegen, Negativrenditen entstanden seien. Die Regierung hat sich „zur Erstattung der Zinsen an den ESM entschlossen“, da dieser Mechanismus „ein zentraler Eckpfeiler der Stabilitätsarchitektur der gemeinsamen Währung“ sei. Zudem habe der ESM „maßgeblich zur Bewältigung der Staatschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beigetragen“.

Dazu heißt es desweiteren: „„Die auf diese Mittel entfallenden Negativzinsen stellen eine Gefahr für die Kapitalreserven und das eingezahlte Kapital des ESM dar.“

Auf der anderen Seite erwähnt der hier zitierte Bericht, dass auch andere Institutionen unter den Negativzinsen leihen – etwa die Deutsche Rentenversicherung. Die habe im vergangenen Jahr Negativzinsen in einem Umfang von 106 Millionen Euro bezahlt. Zweistellig in Bezug auf Millionen wurden auch die Krankenkassen oder die BfA zur Kasse gebeten.

Bis dato hat die Bundesregierung wohl noch keine Plan dazu gefasst, diese Negativrenditen zu bezahlen.

Immerhin: Die Gemeinschaft der Europäischen Freunde darf sich über diese Rückzahlung der Negativzinsen nun freuen. Lediglich die Begründung ist etwas zu wenig plausibel: Es ist nicht klar, warum eine Institution „belohnt“ werden muss.