Der Klimaschutz in Deutschland wird in den kommenden Jahren eine – größere – Rolle spielen. Etwas kleinformatigere Probleme rücken allerdings nun auch in den Vordergrund. Denn nach jüngsten Medienberichten sah das Bundesamt für Katastrophenschutz anfangs bei der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz noch „keine großflächige Hochwasserlage“.

Kein relevantes Ereignis zu sehen

Die „Gesamteinschätzung“ der Behörde habe vielmehr gelautet: „Von einer großflächigen Hochwasserlage mit länderüberreifendem Koordinierungsbedarf durch den Bund wird derzeit nicht ausgegangen.“ Die Behörde ging zudem davon aus, es wäre nicht mit einem „bevölkerungsschutzrelevanten Schadensereignis“ zu rechnen.

Dabei gibt es übereinstimmenden zahlreichen Medienberichten zufolge auch für den Zeitraum davor bereits klare Hinweise, dass die Lage außerordentlich dramatisch werden könne. Als sich die Behörde dann am Schadenstag selbst ein klareres Bild habe verschaffen können, hätte sich die Einsicht ergeben, hier liege ein größerer Koordinierungsbedarf vor. Dann hätte sich wiederum das „gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern“ (GMLZ) um die Lage gekümmert.

Der Innenausschuss des deutschen Bundestages muss sich nun darum kümmern, ob und wenn Fehler gemacht werden sind und welche Folgen daraus zu ziehen sind. Es gilt als umstritten, ob die Katastrophenbekämpfung dann auf zentraler Ebene im Bund stattfinden solle oder vielmehr dezentral und damit vor Ort.

Der aktuell amtierende Innenminister des Bundes, Horst Seehofer, hält die dezentrale Lösung für besser. Der Katastrophenschutz solle nicht zentralisiert werden. Vielmehr müsse das Bundesamt für Katastrophenschutz ein „Kompetenzzentrum“ werden und koordinierend eingreifen. Fraglich allerdings ist angesichts der Bewertung der Lage bei diesem Ereignis, woher dié Kompetenz dann kommen soll – wenn die Warnungen ignoriert worden sind.