Der Klimaschutz bestimmt schon lange die Diskussion um die künftige Entwicklung in Deutschland und sogar in der EU. Die EU-Kommission wird in dieser Woche „weitreichende Maßnahmen ihres Green New Deal verkünden“, so zitiert die „Welt“. Dafür hat die EU einen eigenen „Klimaschutzkommissar“, Frans Timmermans.

Timmermans: Sozialverträglicher Umbau

Die EU-Kommission möchte mit dem „Green New Deal“ die EU bis zum Jahr 2050 zum „ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen“. Zumindest hat sie mit ihren Regelungen Zugriff auf die Länder, die innerhalb der EU verbunden sind. Die EU-Mitgliedstaaten möchten bis zum Jahr 2030 den CO-2-Ausstoß um 55 % – bezogen auf die Daten des Jahres 1990 – reduzieren.

Der Green New Deal wird nun am Mittwoch, den 14. Juli, der Öffentlichkeit präsentiert. Der Deal müsse, so Frans Timmermans, „sozialverträglich“ ablaufen. Die Verbraucher sollen nicht zu massiv belastet werden. Zudem dürften für die Firmen innerhalb der EU keine Wettbewerbsnachteile entstehen, heißt es. Dennoch solle die Automobilindustrie mit härteren Maßnahmen konfrontiert werden.

Im Gegenteil: Der Green New Deal solle nach den Vorstellungen des Klimaschutzkommissars mehr als 2 Millionen Jobs erzeugen.

Im Interview mit der „Welt“ betont Timmermans, für die Ziele „Europas“ müsse „im Grunde alles“ geändert werden. Die aktuellen Vorgaben würden lediglich zu einer Reduktion um 40 % führen. Wir würden dafür einen neuen Gesellschaftsvertrag benötigen.

Wie der Gesellschaftsvertrag aussehen wird, lässt der Kommissar noch offen. Stattdessen verweist er darauf, dass verhindert werden müsse, „dass eine Verlagerung von Kohlenstoffemissionen in Länder“ stattfinden würde, in denen die „Klimaregeln nicht gelten“. Auch hier bleibt offen, wie dies geschehen soll.

Der „Green New Deal“ wird Antworten darauf liefern müssen.