Kaum wurde Annalena Baerbock zu Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt, kursieren Fragen über ihren tatsächlichen Werdegang in den Medien. Wie dieser angesichts der Selbstbezeichnung als Völkerrechtlerin von Dritten bewertet werden kann, wird noch aufzuarbeiten sein. Frau Baerbock, die Bundeskanzlerin werden will, scheint nicht nur um ihre Ausbildung Fragezeichen entstehen zu lassen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Baerbock Sonderzahlungen von ihrer Partei erhalten hat, diese aber nicht – wie vorgeschrieben – bei der Bundestagsverwaltung angegeben hat. Es hieß, es „habe sich um ein Versehen gehandelt“.
Baerbock, Özdemir und Lauterbach melden nach
Baerbock meldete Sonderzahlungen aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 nach – Zahlungen, die teilweise schon fast drei Jahre zurückliegen. Ausgerechnet jetzt ist es der Kanzlerkandidatin aufgefallen, dass sie die erhaltenen Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 37.000 Euro nicht angemeldet hat. Dabei sind es die Grünen, die seit Langem auf strengere Meldepflichten für Nebeneinkünfte dringen. Die BILD-Zeitung hatte in der Grünen-Zentrale eine Anfrage gestellt und über die nachgemeldeten Sonderzahlungen Baerbocks berichtet.
Gestern wurde bekannt, dass nun auch der SPD-„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach Honorare nachgemeldet hat. Es handelt sich um Zahlungen, die er für Vorträge in den Jahren 2018 und 2019 erhalten hat. Zudem hat Lauterbach einen Vorschuss auf ein Buchhonorar erhalten und nun verspätet gemeldet. Dies teilte er auf Twitter mit. Es sei seinen Mitarbeitern aufgefallen, dass er sämtliche Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 und 2019 noch nicht angeben hat.
Lauterbach zufolge sollen die nicht gemeldeten Einnahmen bei 17.850 Euro gelegen haben. Der SPD-Politiker gab an, die Summe für Indien zu spenden – dabei umfasste die erste Charge 3.000 Euro, die er als technische Obergrenze bezeichnete. Lauterbach sah sich zudem offenbar veranlasst, zu bekräftigen, dass die gesamte Summe versteuert worden sei. Neben Baerbock und Lauterbach hat auch der Grüne Cem Özdemir Sonderzahlungen verspätet gemeldet, obwohl im Wahlprogramm der Grünen für Nebeneinkünfte völlige Transparenz gefordert wird. Wir dürfen gespannt sein, welche Politiker noch mit peinlichen Enthüllungen aufwarten werden.