Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed sieht einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge zunehmende Entschlossenheit in Deutschland, gegen die Corona-Maßnahmen zu klagen. Mittlerweile habe sich das Klientel verändert, das Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung leiste. Aus ihrer Sicht wachse der Widerstand aus der „Mitte der Gesellschaft“ heraus.
Nicht mehr die klassischen Gegner
Vor allem Eltern seien nun aufgebrachter. Nachdem der Widerstand gegen die Testpflicht in Schulen gewachsen ist, wollen immer mehr Eltern ihre Kinder vor einer möglicherweise drohenden Impfpflicht schützen. Hamed sagte der Zeitung: „Es liegt nahe, dass der Staat sagen wird, in die Schule dürfen nur noch geimpfte Kinder, wie das neuerdings bei der Masernimpfung der Fall ist.“
Hamed berichtet, dass der wachsende Widerstand gegenüber einer drohenden Impfpflicht nicht mehr nur von den „klassischen Impfgegnern“ stamme. Während viele Eltern noch die Maskenpflicht an Schulen toleriert haben, habe die Testpflicht Empörung und Widerstand geweckt. Die drohende Impfpflicht nach den Schulferien habe viele Eltern nun aber sehr hellhörig und misstrauisch gemacht. Zunächst hätten sich nur vereinzelt Eltern an die Anwältin gewandt, um gegen die Maskenpflicht ihres Kindes vorzugehen.
Seit der Testpflicht sei dies anders. Immer mehr Eltern wollen ihre Kinder schützen. Seit der Ankündigung des „Ärztetags“, Bildung für Kinder müsse von einer Impfung abhängig gemacht werden, sei das Maß für viele Eltern voll: „Viele sind inzwischen bereit, bis zum Äußersten vor Gericht zu kämpfen“, so die Anwältin laut dem Bericht.
Es sei inzwischen schwierig geworden, genügend Anwälte zu finden, die besorgte und aufgebrachte Eltern vor Gericht vertreten wollen, beklagt die Rechtsanwältin. Dies liege auch an der Tatsache, dass immer mehr Anwälte Klagen gegen Corona-Maßnahmen ablehnen würden. Zudem sei bei vielen Anwälten nicht genügend Expertise vorhanden, um die Eltern vor Gericht zu vertreten, sodass die Chancen, eine Klage zu gewinnen, gering seien.
Das größte Problem seien aus sich von Anwältin Hamed die Gerichte. Diese würden zunehmend „eine staatliche Front“ bilden und „an einem Strang“ ziehen, um die Flut der Klagen gegen Corona-Maßnahmen abzuweisen. Zudem hätten viele Gerichte nicht den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Gerichte würden „das Regierungshandeln lediglich begleiten“, das sei die traurige Situation in Deutschland.
Hamed sieht weitreichende Folgen, die aus der Haltung der Gerichte resultieren: „Wir bewegen uns vermehrt auf einen rechtschutzfreien Raum zu. Im Eilrechtschutz bleiben wichtige Fragen offen und im Hauptsacheverfahren zeichnet sich ab, dass die Prüfungen spätestens auf der Ebene der formellen Rechtmäßigkeit enden“, sagte die Anwältin der „Berliner Zeitung“ im Interview.