Die SPD diskutiert immer heftiger darüber, eine Vermögensabgabe oder dergleichen zu erlassen, um die Staatsfinanzen wieder zu sanieren. Ist dies erforderlich? Wohl nicht. Denn Bundesfinanzminister Scholz ist jetzt nach einem neuen Kommentar in der „FAZ“ zufolge, wieder auf die Seite der Finanz-Leugner übergegangen (Wortschöpfung von „Neopresse“). Am 6. Januar wird Scholz nun wie folgt zitiert – die Aussage entstammt einem Interview mit dem „ARD-Morgenmagazin“: „Wir können das lange durchhalten“ – so meinte Scholz mit Bezug zum Lockdown und den wirtschaftlichen Belastungen, die daraus entstehen werden.

Er sei der Meinung, dass die „Belastung für den Staat geringer sein werde als nach der Finanzkrise 2008“. Er erinnerte daran, dass die Staatsschuldenquote gut 80 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen hatte. Die sei diesmal bei weniger als 70 %. Schon diese Angabe bezweifeln Beobachter. Denn die Schulden sind bereits 2020 gestiegen und sollen Schätzungen zufolge 90 % oder mehr des BIP ausmachen (das tatsächlich wiederum gesunken ist). Der Kern der „Lüge“, so Kritiker, bezieht sich jedoch auf einen immensen Widerspruch. Wenn der Staat die Schulden innerhalb von zwei Jahren um fast 400 Milliarden Euro erhöht und – wie Scholz es betonte – die Vermögenden mehr für das Gemeinwesen leisten sollten, ist dies nicht gleichbedeutend damit, dass wir uns das leisten könnten.

Ausgaben um 11,6 % geklettert

Dabei waren die Ausgaben des Staates in den ersten drei Quartalen 2020 ohnehin nach Angaben des statistischen Bundesamtes bereits um 11,6 % gestiegen. Die Einnahmen sanken um 4,3 %. Die Ausgaben umfassten von Januar bis September insgesamt 1,232 Milliarden Euro, die Einnahmen beliefen sich auf 1,074 Milliarden Euro. Zudem wird Deutschland einen wesentlichen Anteil am gemeinsamen EU-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro tragen bzw. dafür haften. Eminent – weiter – steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen, mehr Schulden – und wir können uns all dies leisten? Zusammengenommen ist dies schlicht ein Lügengebilde.