Olaf Scholz wird wohl vehement dafür (weiter)kämpfen, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleibt. Noch haben die EU-Regierungschefs keine Einigung erzielt. Die könnte jedoch bald bevorstehen. In der Ampel-Regierung soll Einigkeit bestehen – Von der Leyen wird es. Weiß noch jemand, dass es einen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten gibt? Nicolas Schmit.
Der Stand der Dinge hat sich nicht verändert.
Die Diskussion um die Neubesetzung der Präsidentschaft der EU-Kommission läuft. Der EU-Rat bestimmt, wer dem EU-Parlament als einzige Alternative zur Wahl vorgestellt wird. Klar ist: Am Ende entscheiden die Regierungen innerhalb der EU – quasi auf Kungel-Niveau. Das EU-Parlament darf oder soll zustimmen. Die Wahl selbst nimmt aller Auto-Suggestion zum Trotz am Sonntag nur wenig Einfluss auf den EU-Rat und die EU-Kommission, die mehr oder weniger die EU-Politik betreiben.
Aber: Es gibt noch keine „finale Einigung“ für diese Spitzenposition, so die Meldungen. Dabei sieht es aber dennoch jetzt aus. „Wahrscheinlich noch einmal Ursula von der Leyen“.
Sie wird es – Von der Leyen
Doch die Einigkeit hat auch Schattenseiten. Denn Ratspräsident Charles Michel selbst hat kürzlich angedeutet, die EU sei nicht zufrieden mit ihrer eigenen Wirtschaftspolitik. Sie würde der Wirtschaft nicht genügend trauen. Die EU müsse zudem die Bürokratie schneller abbauen. Ein Witz angesichts der ausufernden EU-Bürokratie.
Michel meinte dazu: „Unser Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.“ Er ergänzte: „Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung“. „Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie das tun zu lassen, was sie am besten können: Geschäfte machen.“
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei bedroht, die EU wäre in puncto Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit im Hintertreffen gegenüber den „Partnern“. Hier sicher gemeint: Die USA, sicher auch angedeutet China, das kein klassischer „Partner“, aber ein Konkurrent ist.
Die Kritik zielt direkt ab auf die Klimapolitik. Es sei klar, so EU-Kommissar Nicolas Schmit, „dass die Emissionen sinken müssen und zwar schnell“. Dem „Green Deal“ von Ursula von der Leyen hätte allerdings demnach in der Entstehung „mehr Dialog gutgetan“. Mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Bürgern.
Die EU würde den Wettlauf um künftige Technologien, namentlich E-Autos, KI und Windräder, im Kampf gegen die USA und China ggf. verlieren. Problem ist: Charles Michel als „Gipfelgastgeber“ habe, so die Meinung der Beobachter, als Ratspräsident gescheitert. Er wollte eine Alternative installieren.