Die Deutscxhe Wirtschaft – hier der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – fordert, dass die Wettbwerbsfähigkeit der EU die „Top-Priorität“ der Politik werden üsse. Die EU-Kommission, die künftig im Amt ist, sollte daher die Ökologie sowie die Wettbewerbsfähigkeit besser „ausbalancieren“. Die De-Industrialisierung macht weiterhin Angst.
Vor wenigen Wochen erst setzte die EU ein anderes Zeichen.
Die EU scheint unter der Führung von Ursula von der Leyen noch nicht aufzugeben: Der globale Klimaschutz wird vorangetrieben. Nun wird eine EU-Klimaschutzverordnung EU-Unternehmen einem neuen Zoll-Regime unterwerfen. Die müssen für bestimmte Rohstoffe einen CO-2-Zoll bezahlen.
So soll weltweit das Klima „geschützt“ werden. Die Frage lautet: Wem nützt es? Oder vielmehr: Wem schadet es?
Das Programm nennt sich „CBAM“, „Carbon Border Adjustment Mechanism“. Es sei ein „CO-2-Grenzaujsgleichssystem.
Deutsche Industrie wird Klimazölle zahlen
Der Bericht dazu ist jedenfalls brisant. Ab 2026 müssen europäische Unternehmen Klimazölle für den Import bestimmter Rohstoffe aus Nicht-EU-Ländern zahlen. Dies gilt anfangs für die wichtigen Industrierohstoffe wie Eisen, Stahl, Aluminium, Strom, Wasserstoff, Zement und Dünger. Später sollen auch ganze Industrieprodukte einbezogen werden.
Ziel ist es, das Problem der sogenannten Kohlenstofflecks zu lösen, durch die Emissionen in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen verlagert werden. Also sollen praktisch die Kunden der Lieferungen mehr Geld dafür zahlen, um ggf. weniger zu kaufen.
Europäische Firmen, die energieintensiv in Europa produzieren, müssen derzeit Emissionszertifikate erwerben. Durch Importe von Vorprodukten aus dem Ausland können sie jedoch Emissionen und Abgaben im Inland reduzieren. Die neue Regelung soll dies unterbinden und auch bei der Einfuhr von Rohstoffen Klimaabgaben einführen. Indirekt jedenfalls
Jährlich werden rund 240.000 Außenhandelstransaktionen betroffen sein. Die Klimazölle sollen nach und nach auf alle Industriegüter ausgedehnt werden, wobei jede einzelne Komponente eines Produkts hinsichtlich CO2-Emissionen nachweisbar sein muss.
Diese Regelung wird nach diesem Bericht das Tagesgeschäft europäischer Unternehmen beeinflussen und die Compliance-Abteilungen vergrößern. Die Dokumentationspflicht besteht bereits seit dem vorherigen Oktober und soll für mehr Transparenz sorgen, stellt aber auch eine verschärfte Überwachung der Wirtschaft dar. Oder andersherum gesagt: Staatlich organisierter Klimaschutz und Unternehmenskontrolle wie auch Bürokratie gehen hier Hand in Hand.