Seit annähernd drei Jahren ist die Ampel-Regierung am Ruder. Die SPD hat in den vergangenen 25 Jahren ohnehin 21 Regierungsjahre mitgestaltet. Die Ergebnisse sind schwach. Mittlerweile sind über 700.000 Rentner in Deutschland auf die Sozialhilfe angewiesen. Auf die Anfrage der Wagenknecht-Partei BSW hat das Statistische Bundesamt signalisiert, im 1. Quartal würden 719.330 Rentner „Grundsicherung im Alter“ erhalten haben. Dies sind gut 35.000 mehr als ein Jahr zuvor. Gegenüber 2015 beläuft sich der Anstieg sogar auf 40 %. Sahra Wagenknecht spricht von „Armutszeugnis“ der Regierung, Die Deutsche Rentenversicherung sieht eine Freibetragsregelung, die seit 2021 gilt – diese würde es Menschen mit „besonders geringem Lohn“ erlauben, Altersbezüge über die Grundsicherzung zu beziehen.
Das Phänomen insgesamt ist schon länger klar:
Altersarmut ganz sichtbar: Rentenkasse reicht nicht mehr
Bemerkenswert ist, dass die Anzahl derjenigen, die auf Grundsicherungen zurückgreifen müssen, innerhalb eines Jahres um 10 Prozent gestiegen ist. Nicht nur die absolute Anzahl an Rentnern, die Grundsicherung beziehen – dies sind 691.820 Menschen -, sondern auch die Geschwindigkeit der Zunahme sind hier besonders. In absoluten Zahlen: Im Juni 2023, die Statistik ist für gewöhnlich etwas langsam, stieg die Anzahl der Menschen im Renten-Alter, die Grundsicherung beziehen mussten, um 63.250!
Besonders betroffen sind die sogenannten fünf ostdeutschen Flächenländer. Beispielsweise ist die Anzahl der Betroffenen in Sachsen um 22,8 % gestiegen. Die Altersarmut, so die „Linke“, würde von Rekord zu Rekord steigen.
„Die aktuelle Bundesregierung tut gegen Altersarmut weniger als die Vorgängerregierung“. Die war immerhin schwarz-rot, also ohne Beteiligung von FDP und Grünen. Die Lösungen sind unterschiedlich. Die Linke fordert ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichern würde und spricht von 1.200 Euro. Die CDU hingegen sieht die Politik gefordert, Hinzuverdienste zu ermöglichen. Bis zu 2.000 Euro monatlich sollten steuerfrei zu beziehen sein.
Die SPD ist dagegen: Das Modell käme „vor allem ohnehin schon gutsituierten Seniorinnen und Senioren zugute“, so die SPD. Der Vorschlag würde Professoren und Anwältinnen bevorzugen und „benachteilige diejenigen, die jahrzehntelang körperlich schwer gearbeitet haben“.
Frage: Die Aussage ist etwas rätselhaft: Wo liegt der Nachteil? Dies wird nicht erläutert. Vielleicht wäre eine Mischung aus beiden Ansätzen – Hinzuverdienst ohne Strafe und zugleich Anhebung der Renten – ökonomisch für die Betroffenen sinnvoller.